Bei Volt versuchen wir, die Fähigkeit der EU zu kollektivem Handeln zu stärken und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen effektiv zusammenarbeiten. Ein zentrales Anliegen ist dabei die Stärkung der demokratischen Legitimität der EU. Der derzeitige institutionelle Rahmen gibt den Interessen der Mitgliedstaaten Vorrang vor denen der Bürgerinnen und Bürger, was zu ineffizienten und stark von nationalen Interessen beeinflussten Entscheidungsprozessen führt und die Fähigkeit der EU einschränkt, schnell und ambitioniert im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln.
Die Einführung einer europäischen Verfassung und einer gewählten EU-Regierung wird die Transparenz erhöhen und die Bürgerinnen und Bürger sowie die demokratische Legitimität in den Mittelpunkt der europäischen Demokratie stellen. Durch die Überbrückung der Kluft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen wird das Vertrauen in die Union gestärkt, eine echte europäische repräsentative Demokratie geschaffen und einer schädlichen Desillusionierung im politischen System entgegengewirkt. Die Bildung einer echten Fiskal- und Währungsunion wird ein kohäsives, einheitliches und transparentes System ermöglichen, das die Fähigkeit der EU verbessert, wirtschaftlichen Schocks wirksam zu begegnen.
Lies unser komplettes Wahlprogramm!
Eine vollständig integrierte Europäische Union ist noch nicht vollendet. Eine „immer engere Union zwischen den Völkern Europas“ kann nicht erreicht werden, wenn wir keine ehrgeizigen Schritte in Richtung einer föderalen EU unternehmen.
Wir sind für die Wahl eines*einer EU-Premierministers*Premierministerin aus den Reihen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und nicht des Präsidenten der Europäischen Kommission. Der*die Premierminister*in würde ein flexibles Ministerkabinett leiten, das auf die Bedürfnisse der EU-Regierung und der Bürger*innen zugeschnitten ist und vom Europäischen Parlament bestätigt wird.
Durch die Umwandlung des Gerichtshofs der Europäischen Union in ein Verfassungsgericht können wir die rechtlichen und demokratischen Grundlagen der EU festigen, eine einheitliche Auslegung der EU-Gesetze gewährleisten und den Vorrang der EU-Gesetzgebung bekräftigen. Volt setzt sich auch für die Einrichtung unabhängiger Behörden auf europäischer Ebene ein, um die Auslegung und harmonische Anwendung des wachsenden EU-Rechtsbestands in den verschiedenen Rechtsordnungen zu unterstützen.
Volt hat 5+1 grundlegende Herausforderungen definiert, die in jedem europäischen Land und in Europa als Ganzem angegangen werden müssen.
Warum 5+1 Herausforderungen?
Die 5 Herausforderungen sind im Grunde für jedes Land gleich, aber ihre Umsetzung kann auf nationaler Ebene angepasst werden, um die lokalen Gegebenheiten zu berücksichtigen.
Die +1 Herausforderung - unser Vorschlag zur Reform und Stärkung der EU - ist in allen unseren nationalen Programmen identisch.
Bildung und Digitalisierung sind Schlüsselelemente des 21. Jahrhunderts.
Eine innovative Wirtschaft muss der Motor für den Fortschritt der Gesellschaft sein.
Niemand soll zurückgelassen werden - unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Religion oder Herkunft.
Europa muss Verantwortung für seine Rolle bei globalen Herausforderungen übernehmen.
Die Menschen müssen befähigt werden, die Politik über Wahlen hinaus zu beeinflussen.
Wir lieben die EU - das heißt aber nicht, dass es keinen Raum für Verbesserungen gibt.
