Statement zu den deutschen Grenzkontrollen

Am 9. September 2024 kündigt die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am kommenden Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an. Als Gründe, dies zu rechtfertigen, werden die Begrenzung der irregulären Migration und der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität genannt. Solche Kontrollen gab es bereits ein paar Monate zuvor zur Fußball-Europameisterschaft der Männer, und da davor bereits in der Zeit der Covid-Pandemie. 

Volt verurteilt diese Kontrollen scharf. Zum einen verletzen diese Kontrollen die Schengener Abkommen, welche die stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten abgeschafft haben. Diese Grenzkontrollen sind völlig willkürlich und anti-europäisch. Deutschland grenzt nur an Staaten, die im Schengener Raum sind und abgesehen von der Schweiz auch nur an EU-Staaten. Es gibt keinen nennenswerten Grund, warum die Bewegungsfreiheit aller Bürger*innen, die sich im Schengener Abkommen befinden, dermaßen eingeschränkt wird. Weder hat Deutschland ein großes Problem mit irregulärer Migration noch mit Kriminalität, die aus dem Ausland kommt. Die Probleme, die es gibt, sind innerhalb des Landes lösbar und eine Gefahr, die über andere europäische Länder kommen würde, ist nicht vorhanden – ein Spukgespenst populistischer Xenophobie, wahrscheinlich durch die Erfolge der rechtextremen AfD zu erklärende Kurzschlussreaktion einer eigentlich sozial-demokratischen Regierung. Abgesehen von all dem ist noch nicht einmal klar, was genau denn kontrolliert werden soll bei diesen Grenzkontrollen. Nicht zuletzt kostet es den deutschen Staat enorm viel Geld, das besser investiert wäre und es kostet Beamten, die an anderer Stelle fehlen, weil sie an Autobahnen stehen und willkürlich angeordnete Kontrollen ohne Ziel und Sinn durchführen müssen. 

Dieses isolierte Vorgehen Deutschlands zeigt erneut zwei Dinge: Erstens, dass wir binnen Europa weder vor Faschismus, Rassismus noch willkürlicher Diskriminierung sicher sind, und zweitens, dass die EU und die Schengener Abkommen kein starke Bindung sind und wir ein föderales Europa brauchen, in denen Länder solche willkürlichen Akte der Freiheitseinschränkung, die gegen die Menschenrechte verstoßen, nicht ohne Weiteres umsetzen können. 

Volt erkennt an, dass Europa keine gute Migrationspolitik hat und viele Missstände darauf zurückzuführen sind. Uns ist ebenfalls bewusst, dass durch eine schlechte Bürokratie, eine nicht vorhandene Verteilung von Flüchtlingen auf alle europäischen Länder und einer Politik, die meist einfach nur zuschaut und nicht reagiert, Gefühle von Überfremdung, Überforderung und Hilflosigkeit aufkommen können. Dagegen hat Volt aber bereits für die Europawahlen in seinem Wahlprogramm umfangreiche Vorschläge gemacht, wie man bessere Flüchtlings- und Migrationspolitik betreibt. (Moonshot-Programm, Menschenwürdige Migration, S. 59-82) 

Nur gemeinsam können wir die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen, nur gemeinsam sind wir stark. Deshalb verurteilen wir die willkürlichen Grenzkontrollen Deutschlands zutiefst.