Venezuela: Wie Europa auf das Dilemma antworten könnte

Wir sollten uns nicht entscheiden müssen, ob wir den Sturz eines Diktators wie Maduro oder den Zusammenbruch der internationalen Ordnung feiern sollen.

Aber genau vor dieses unmögliche Dilemma hat uns die USA mit ihrer Intervention in Venezuela gestellt. Von Sánchez in Spanien, der zusammen mit mehreren südamerikanischen Regierungen eine Erklärung unterschrieben hat, in der die USA gewarnt werden, bis hin zu Meloni, die die Intervention für legitim erklärt hat, waren die Reaktionen in Europa unterschiedlich und gipfelten in einer Erklärung von Von der Leyen, die außergewöhnlich wenig politische Bedeutung hatte. Ironischerweise zeigt diese Situation, wie die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA die internen Spaltungen innerhalb der EU ausnutzt, um uns zu schwächen, ein Ziel, das ausdrücklich genannt wurde.

Wir können uns aber entscheiden, angesichts dieser Ereignisse nicht untätig zu bleiben. Selbst angesichts der Unfähigkeit der EU-Kommission könnten die Mitgliedstaaten eine europäische verfassungsgebende Versammlung ins Leben rufen – eine EU 2.0 –, deren Vertreter demokratisch und direkt von den Bürger*innen gewählt werden. Sie könnten auch Maßnahmen ergreifen, um neue supranationale Allianzen zu schaffen, um Druck auf autoritäre Führer wie Trump auszuüben und sie für ihre Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen – möglicherweise unter Verzicht auf die moralische Überlegenheit und Doppelmoral, die den Globalen Süden entfremdet haben.

Die EU-Staaten könnten sogar, ohne sofort so weit gehen zu wollen, morgen endlich beschließen, die Artikel 42 und 46 der Verträge zu aktivieren und damit den Grundstein für eine gemeinsame Verteidigung unter der Aufsicht des Parlaments zu legen. Außerdem könnten sie Artikel 311 aktivieren und die Grundlagen für ein gemeinsames Steuersystem schaffen, indem sie ihre eigenen wirtschaftlichen Ressourcen aufbauen, was den doppelten Vorteil hätte, dass die durch die Steuerhinterziehung großer multinationaler Unternehmen verursachten finanziellen Verluste gestoppt und die Bürger*innen unterstützt würden, die es leid sind, sich zwischen der Finanzierung von Kriegen und dem Bestreiten ihres Lebensunterhalts entscheiden zu müssen.

Angesichts einer konkreten Bedrohung wie einem militärischen Angriff sind diejenigen, die sich nicht ändern, zum Scheitern verurteilt. Die EU hat noch eine letzte Chance, die Zukunft neu zu gestalten. Volt sieht als einzige Lösung einer solchen Problematik das gemeinsame Voranschreiten und das Zusammenstehen der europäischen Länder. Ergreifen wir die Chance jetzt!

Artikel von Francesca Romana D’Antuono, Co-Präsidentin von Volt Europa

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