Schengen-Marsch: Europäischer Protest gegen nationale Grenzkontrollen
Volt hatte gestern in Schengen zu seinem Marsch für offene Grenzen aufgerufen und 250 Menschen aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden sind erschienen um mitzudemonstrieren.
Beim Marsch von Frankreich über Deutschland nach Schengen in Luxemburg wurde gegen die neu eingeführten Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen demonstriert.
Der Marsch, unterstützt von einer breiten Koalition aus Parteien und Zivilgesellschaft (Volt, Verbände der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), der Europäischen Bewegung, der Europa-Union, Pulse of Europe, Piratenpartei Rheinland-Pfalz und PdH) unterstreicht das breite Engagement für den Erhalt eines grenzenlosen Europas, das Einheit, Zusammenarbeit und Freiheit in den Vordergrund stellt. Insgesamt nahmen 250 Personen an der Demonstration teil.
In einer Reihe von Reden betonen die Gruppen, dass die Grenzkontrollen keine Lösung für die Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik darstellen und kritisieren die zunehmende populistische, nationalistische Rhetorik. Die Scheinlösung bedroht im Gegenteil eines der wichtigsten Symbole der europäischen Einigung.
„Wir sind hier, um die Prinzipien der Europäischen Union zu schützen. Wir wollen die rechten Narrative entlarven, die zu Mainstream-Positionen geworden sind, und wir wollen zeigen, dass die Idee offener Grenzen und eines vereinten Europas der Grund für unseren Erfolg ist.“, fasst der Europaabgeordnete Kai Tegethoff (Volt) das Ziel des Marsches zusammen.
Die Gruppen sind sich einig darüber, dass nur mit einem gemeinsamen europäischen Vorgehen die Herausforderungen der Migrations- und Integrationspolitik nachhaltig bewältigt werden können.
Scharfe Kritik an der deutschen Bundesregierung kommt von der JEF-Bundesvorsitzenden Melanie Thut: „Deutschland setzt eine Axt an einen Grundpfeiler der europäischen Integration an. Deutschland verletzt europäisches Recht, den Schengener Grenzkodex. Und seine eigenen Versprechen: Wo ist es, das föderale Europa aus dem Koalitionsvertrag, für das wir als JEF so hart gekämpft haben?“
Nach dem Schengener Grenzkodex sind Grenzkontrollen nur „unter außergewöhnlichen Umständen“ als „letztes Mittel“ und mit klar definiertem Anlass zulässig. Die pauschalen Anordnungen durch Deutschland, Frankreich und die Niederlande wird dem nicht gerecht. Sie treffen alle, insbesondere Menschen, die nahe der Grenze wohnen, aber auch Reisende, Pendelnde, internationale Studierende wie Auszubildende werden in ihrem Alltag und in ihrer Freiheit spürbar eingeschränkt. Sie erzeugen aber auch wirtschaftliche Einbußen durch den erschwerten Grenzverkehr.
Philippe Schannes, Co-Vorsitzender von Volt Luxemburg, unterstrich die Wichtigkeit des Schengener Abkommens für Luxemburg: „Offene Grenzen haben unser Land zu dem gemacht, was wir heute sind. Luxemburg ist Europa, braucht Europa und wir als Volt Luxemburg werden die europäische Bewegungsfreiheit stets verteidigen. In einer Zeit, in der durch Populismus befeuerte Spaltungen das Fundament unserer Union zu untergraben drohen, ist es unsere Pflicht, die europäische Idee der Einheit und Zusammenarbeit zu wahren. Wir müssen gemeinsam für ein Europa ohne Grenzen eintreten, für ein Europa des Friedens, des Wohlstands, der Freiheit und des Fortschritts.“
📷 Photos by Thorsten Janz (@photogenitaet)