Unsere Überlegungen zu den Ergebnissen des Wahlkampfs und unsere Zukunftspläne

Volt gewinnt fünf Sitze im Europäischen Parlament

Volt hat mit einem starken Ergebnis in ganz Europa insgesamt fünf Sitze im Europäischen Parlament errungen, zwei Sitze in den Niederlanden und drei Sitze in Deutschland. In beiden Ländern haben wir mit unseren Ergebnissen einen Sitz vor den rechtsextremen Parteien errungen und damit unseren Erfolg bei der Förderung einer integrativen Demokratie gegenüber einer spaltenden Politik bestätigt.

In 15 Ländern gaben über 1,4 Millionen europäische Bürger*innen ihre Stimme für die Vision von Volt ab. Wir sind sehr stolz auf dieses Mandat, das einen klaren Aufruf zu Reformen und Erneuerung im Herzen des europäischen Projekts darstellt.

Unsere neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind:

• Damian Boeselager (Deutschland)

• Nela Riehl (Deutschland)

• Reinier van Lanschot (Niederlande)

• Anna Strolenberg (Niederlande)

• Kai Tegethoff (Deutschland)

Diese fünf Vertreter*innen werden im Europäischen Parlament unermüdlich zusammenarbeiten, um die Vision von Volt für ein stärkeres, integrierteres und wahrhaft demokratisches Europa zu fördern, das Herausforderungen wie den Klimawandel, die wirtschaftliche Erneuerung und die Sicherheit durch einheitliche, evidenzbasierte politische Maßnahmen angeht.

Volt ist keine nationale, sondern eine europäische Partei. Wir haben keine niederländischen oder deutschen Sitze. Wir haben europäische Sitze im Europäischen Parlament. Damian, Anna, Reinier, Nela und Kai vertreten alle Mitglieder von Volt Europa.

Überlegungen zur luxemburgischen Kampagne

Politik über Menschen

Bei Volt sind wir grundsätzlich der Meinung, dass eine gute Regierungsführung dadurch entsteht, dass man der Politik Vorrang vor einzelnen Persönlichkeiten einräumt. Dieser Ansatz mag in Luxemburg unkonventionell sein, doch er untermauert unsere Grundwerte der rationalen, lösungsorientierten Entscheidungsfindung zum Wohle aller Europäer*innen.

Briefwahl

Eine große Herausforderung, die wir während dieser Kampagne festgestellt haben, ist der Zeitpunkt der Briefwahl in Luxemburg. Viele Wähler*innen gaben ihre Stimme vor dem Höhepunkt der Kampagnenaktivitäten ab, was darauf hindeutet, dass der Zeitplan der Kampagne überarbeitet werden muss, um sicherzustellen, dass die Wähler*innen Zugang zu umfassenden Informationen haben, bevor sie ihre Entscheidung treffen.

Ausschluss der nicht-luxemburgischen Wählerschaft

Es ist besorgniserregend, dass die Nicht-Luxemburger*innen weiterhin ausgegrenzt werden. Dieses Problem, das wir in unserer Beschwerde an ALIA hervorgehoben haben, unterstreicht die Notwendigkeit, die Art und Weise, wie diese Wähler*innen informiert werden, zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass alle Einwohner*innen in vollem Umfang über die relevanten Informationen verfügen und am Wahlprozess teilnehmen können. Wenn dies nicht der Fall ist, sollten die öffentlich-rechtlichen Medien mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden, um ihrer Pflicht zur Information der gesamten Bevölkerung und nicht nur der Bürger*innen, die Luxemburgisch beherrschen, nachzukommen.

Das Gleiche gilt für die Debatten, die auf Chamber.tv ausgestrahlt werden.

Wir werden uns weiterhin für Reformen einsetzen, die allen Einwohner*innen, nicht nur den Luxemburger*innen, Informationen und eine Stimme geben.

Stärkung der Wahlkampfregelungen

Es sind strenge Vorschriften für Wahlkampagnen erforderlich, insbesondere in den sozialen Medien. Die Stärkung des Mandats von ALIA zur Regulierung dieser Aktivitäten ist für die Aufrechterhaltung fairer und transparenter Wahlen von entscheidender Bedeutung. ALIA muss die Möglichkeit haben, während des Wahlkampfs konsequent einzugreifen. Wir warten immer noch auf eine Antwort auf unsere Beschwerde, und ihre Relevanz nimmt mit der Zeit nach der Wahl ab. Infolgedessen hatten englisch- und französischsprachige Bürger*innen keinen Zugang zu relevanten Informationen über den Wahlkampf.