Diskussionsrunde zum Ausländerwahlrecht

Neben Volts Co-Präsidentin Aurélie Dap waren auch eingeladen: Frank Engel (Fokus), Ricardo Marques (CSV), Clara Moraru (Ehemalige Vorsitzende von CSV International), Rita Velazquez Lunghi (LSAP), Stephen De Ron (déi gréng), Line Wies (déi Lénk), David Gawlik (ADR), Toni Fernandes (Liberté-Fräiheet), Roy Holzem (déi Konservativ), David Foka (CNE), Christos Floros (Change for Luxembourg) und  Serge Kollwelter (Vorsitzender des ASTI bis 2009). Durch den Abend führte Athanase Popov, Präsident von d’Bréck.

Es wurde über einige wichtige Aspekte diskutiert. So kam man zuerst auf das Referendum von 2015 zu sprechen, indem die Frage nach einem parlamentarischen Wahlrecht für Ausländer von den meisten Luxemburger*innen mit Nein beantwortet wurde. Es wurde die Frage nun in den Raum geworfen, ob man eventuell ein neues Referendum durchführen sollte, da sich die Mentalitäten ggf. geändert haben und das damalige Referendum in einem suboptimalen Setting durchgeführt wurde. Volt hält dies allerdings für fragwürdig. Denn es erscheint logisch, dass privilegierte Menschen bei einer Umfrage wohl kaum ihr Privileg aufgeben. Würde man jedes Mal so verfahren, so hätten Menschen mit dunkler Hautfarbe oder Frauen wohl nie ein Wahlrecht bekommen. Volt geht davon aus, dass ein Referendum nicht das Kriterium sein darf, um über Rechte einer nicht-privilegierten Minderheit zu entscheiden.

Danach wurde hervorgehoben, dass es mittlerweile einfach wichtig wäre, alle Einwohner des Landes im Parlament zu repräsentieren, auch wenn sie nicht die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzen. Das „simple“ Erlangen der Staatsbürgerschaft wurde als nicht zureichend eingestuft, da dies mit einigen Problemen einhergeht. So ist die doppelte Staatsbürgerschaft ist in einigen Ländern, wie z.B. in den Niederlanden oder in Österreich nicht möglich, was das Problem aufwirft, dass man seine Nationalität und seine Herkunft aufgeben muss, um wählen zu können.

Aurélie Dap zeigte daher Volts Vorschlag des Wahlprogramms auf, in welchem das Wahlrecht für EU-Ausländer ermöglicht werden sollen. Aurélie Dap weist darauf hin, dass die Idee hierbei sei, Schritt für Schritt ein Wahlrecht für alle Ausländer einzuführen und weist darauf hin, dass Luxemburg der EU-Forderung, nachdem EU-Ausländer bei den Gemeindewahlen mitwählen dürfen, bereits weitergeht und auch hier allen Ausländern das Kommunalwahlrecht zuspricht.

So wurde weiter festgestellt, dass Luxemburg sich nur aufgrund seiner ausländischen Arbeitskräfte und einer großen Immigration entwickeln konnte. Deshalb ist es eine Pflicht des Staates Luxemburgs, alle seine Einwohner zu vertreten, um eine echte Demokratie einzuführen. Immerhin 47,4 % der Bevölkerung haben nicht die luxemburgische Staatsbürgerschaft.

Die Frage, wie ansonsten man Grenzgängern mehr Rechte gewähren könnte und wie man Ausländern weiterhin in Luxemburg unterstützen könnte, ließen die meisten Parteien unbeantwortet.

Volt setzt sich weiterhin für die Stärkung aller Bürger ein und fordert innerhalb Europas einen stärkeren Zusammenhalt.

Wir bedanken uns bei d’Bréck für die Einladung und hoffen, dass die Diskussion sich bzgl. der Rechte der Nicht-Luxemburger im Land Früchte trägt.