Luxemburg hat in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte gemacht. Besonders die jüngste Verfassungsänderung, mit der das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gestärkt wurde, ist ein bedeutender Schritt für die Selbstbestimmung von Frauen. Dieses Recht muss dauerhaft geschützt bleiben und wir begrüßen diese Änderung.

Gleichzeitig darf man dabei aber nicht Halt machen. Die JIF hat klare politische Forderungen formuliert. Viele dieser Forderungen decken sich mit den Werten und politischen Zielen von Volt. Wir unterstützen insbesondere Maßnahmen für ein gerechteres und inklusiveres Gesundheits- und Sozialsystem sowie für eine stärkere Selbstbestimmung über den eigenen Körper.

Deshalb zählen auch zu unseren Forderungen unter anderem:

• Ein universeller und bedingungsloser Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle in Luxemburg lebenden Menschen – unabhängig von administrativem Status, Einkommen oder Versicherungsstatus. Gesundheit darf kein Marktgut sein, sondern muss als öffentliches Gut organisiert werden.

• Der Ausbau eines solidarischen öffentlichen Gesundheitssystems, etwa durch öffentliche Gesundheitszentren, bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor, die Ausweitung des Tiers-Payant-Systems und die vollständige Kostenübernahme notwendiger Behandlungen, einschließlich psychologischer Betreuung.

• Die konsequente Bekämpfung geschlechtsspezifischer medizinischer Ungleichheiten, etwa durch mehr Forschung zur Gesundheit von Frauen, die Anerkennung bislang unterdiagnostizierter Erkrankungen wie Endometriose oder PCOS und die systematische Integration einer Gender-Perspektive in medizinische Ausbildung, Forschung und Praxis.

• Starke sexuelle und reproduktive Rechte, einschließlich eines sicheren, kostenlosen und diskriminierungsfreien Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen, kostenloser Verhütungsmittel sowie einer umfassenden affektiven und sexuellen Bildung.

• Die Bekämpfung sexistischer, sexualisierter und institutioneller Gewalt als zentrales Thema der öffentlichen Gesundheit, und zwar mit besseren Unterstützungsstrukturen, psychotraumatologischer Versorgung, Prävention und Ausbildung von Fachpersonal.

• Eine ambitionierte Politik für psychische Gesundheit, die soziale Ursachen von Stress, Burn-out und psychischer Belastung ernst nimmt, etwa durch bessere Arbeitsbedingungen, stärkere Prävention, bessere Versorgung sowie Maßnahmen gegen Prekarität und Armut.

• Mehr soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Gleichstellung, unter anderem durch Maßnahmen gegen Armut, eine Stärkung des öffentlichen Rentensystems und bessere Anerkennung von Lebensrealitäten, die durch geschlechtsspezifische Ungleichheiten geprägt sind.

Allerdings ist uns in der Medienberichterstattung über den feministischen Marsch jedoch etwas aufgefallen. Bisher hat keines der größeren Newsoutlets – weder das Luxemburger Wort, noch RTL oder L’Essentiel – erwähnt, dass auch politische Parteien aktiv am Marsch und den Protesten teilgenommen haben. Auf keinem der veröffentlichten Bilder ist eine Parteienflagge zu sehen. Angesichts der großen Anzahl an Fotos, die von der Demonstration veröffentlicht wurden, wirkt dies zumindest wie eine bewusste redaktionelle Entscheidung.

Das wirft Fragen auf. Schließlich ging es bei dem Marsch um klar politische Themen, und die JIF hat gemeinsam mit anderen Organisationen konkrete Forderungen an die Politik formuliert. In einem solchen Kontext wäre es durchaus relevant für die Öffentlichkeit zu sehen, welche politischen Akteur*innen vor Ort waren – und welche nicht.

Auffällig ist auch, dass die beiden Regierungsparteien auf dem Marsch nirgends zu sehen waren. Generell schien ein Großteil der Parteien abwesend zu sein. Klar sichtbar waren nach unserer Wahrnehmung Vertreter*innen der LSAP, von déi Lénk, der KPL sowie von déi jonk Gréng. Dagegen waren keine Delegationen von DP, CSV, Piraten oder ADR erkennbar.

Gerade deshalb stellt sich die Frage, warum die Medien diesen Aspekt nicht aufgreifen. Medien tragen eine wichtige Verantwortung, Bürger*innen umfassend zu informieren – auch darüber, welche politischen Parteien bei gesellschaftlichen Protesten Präsenz zeigen und welche nicht. Transparenz darüber gehört zu einer lebendigen demokratischen Debatte.

Für uns bleibt klar: Gleichberechtigung ist keine symbolische Forderung für einen Tag im Jahr, sondern eine dauerhafte politische Aufgabe. Als progressive europäische Partei setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen, unabhängig von Geschlecht oder Identität, frei, sicher und gleichberechtigt leben können.

Der Weltfrauentag erinnert uns daran, dass Fortschritt möglich ist. Jetzt gilt es, ihn weiter voranzutreiben.

Wir sollten uns nicht entscheiden müssen, ob wir den Sturz eines Diktators wie Maduro oder den Zusammenbruch der internationalen Ordnung feiern sollen.

Aber genau vor dieses unmögliche Dilemma hat uns die USA mit ihrer Intervention in Venezuela gestellt. Von Sánchez in Spanien, der zusammen mit mehreren südamerikanischen Regierungen eine Erklärung unterschrieben hat, in der die USA gewarnt werden, bis hin zu Meloni, die die Intervention für legitim erklärt hat, waren die Reaktionen in Europa unterschiedlich und gipfelten in einer Erklärung von Von der Leyen, die außergewöhnlich wenig politische Bedeutung hatte. Ironischerweise zeigt diese Situation, wie die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA die internen Spaltungen innerhalb der EU ausnutzt, um uns zu schwächen, ein Ziel, das ausdrücklich genannt wurde.

Wir können uns aber entscheiden, angesichts dieser Ereignisse nicht untätig zu bleiben. Selbst angesichts der Unfähigkeit der EU-Kommission könnten die Mitgliedstaaten eine europäische verfassungsgebende Versammlung ins Leben rufen – eine EU 2.0 –, deren Vertreter demokratisch und direkt von den Bürger*innen gewählt werden. Sie könnten auch Maßnahmen ergreifen, um neue supranationale Allianzen zu schaffen, um Druck auf autoritäre Führer wie Trump auszuüben und sie für ihre Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen – möglicherweise unter Verzicht auf die moralische Überlegenheit und Doppelmoral, die den Globalen Süden entfremdet haben.

Die EU-Staaten könnten sogar, ohne sofort so weit gehen zu wollen, morgen endlich beschließen, die Artikel 42 und 46 der Verträge zu aktivieren und damit den Grundstein für eine gemeinsame Verteidigung unter der Aufsicht des Parlaments zu legen. Außerdem könnten sie Artikel 311 aktivieren und die Grundlagen für ein gemeinsames Steuersystem schaffen, indem sie ihre eigenen wirtschaftlichen Ressourcen aufbauen, was den doppelten Vorteil hätte, dass die durch die Steuerhinterziehung großer multinationaler Unternehmen verursachten finanziellen Verluste gestoppt und die Bürger*innen unterstützt würden, die es leid sind, sich zwischen der Finanzierung von Kriegen und dem Bestreiten ihres Lebensunterhalts entscheiden zu müssen.

Angesichts einer konkreten Bedrohung wie einem militärischen Angriff sind diejenigen, die sich nicht ändern, zum Scheitern verurteilt. Die EU hat noch eine letzte Chance, die Zukunft neu zu gestalten. Volt sieht als einzige Lösung einer solchen Problematik das gemeinsame Voranschreiten und das Zusammenstehen der europäischen Länder. Ergreifen wir die Chance jetzt!

Artikel von Francesca Romana D’Antuono, Co-Präsidentin von Volt Europa

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LuxTrust trägt eine enorme Verantwortung für zentrale digitale Prozesse in unserem Land – von staatlichen Dienstleistungen über das Bildungswesen bis hin zum Finanzsektor. Gleichzeitig handelt es sich um ein vergleichsweises kleines Unternehmen. Diese Diskrepanz zwischen Verantwortung und organisatorischer Ausstattung ist hochproblematisch. Kritische nationale Infrastruktur darf nicht von einem unterdimensionierten Akteur abhängen, der im Krisenfall offensichtlich an seine Grenzen stößt.

Besonders schwer wiegt die faktische Monopolstellung von LuxTrust in Luxemburg. Es existieren keine ernstzunehmenden Alternativen und vor allem keine funktionierenden Backup- oder Ausweichsysteme. Fällt LuxTrust aus, steht das Land digital still. Eine derartige „Single Point of Failure“-Struktur widerspricht sämtlichen Grundprinzipien von Sicherheit, Resilienz und Risikomanagement, insbesondere in einem Land, das sich als digital fortschrittlich und als internationaler Finanz- und Verwaltungsstandort versteht.

Die Abhängigkeit von einem einzigen Zertifikat ist inzwischen so weitreichend, dass ein Ausfall unmittelbare und massive Folgen für das tägliche Leben der Menschen hat. Schulen sind handlungsunfähig: Lehrkräfte können keine Noten eintragen, keine Schülerinnendaten einsehen und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Banken können weder Logins noch Überweisungen ermöglichen, was sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen in ernsthafte Schwierigkeiten bringt. Bürger*innen verlieren den Zugang zu MyGuichet, können keine Anträge stellen, keine Fristen einhalten und nicht einmal ihre eigenen Daten einsehen. Auch der Staatsapparat selbst wird in seiner Funktionsfähigkeit massiv eingeschränkt. Ein einziger technischer Defekt genügt, um zentrale gesellschaftliche Abläufe lahmzulegen.

Es ist zudem höchst beunruhigend, dass dieser Ausfall ausgerechnet am Ende des Jahres stattgefunden hat – in einer Phase, in der Schulen, Banken und staatliche Institutionen unter hohem Zeit- und Arbeitsdruck stehen, um Abschlüsse zu tätigen. Ob es sich um eine gezielte Cyberattacke oder um eine schlichte Überlastung des Systems gehandelt hat, ist dabei zweitrangig. In beiden Fällen gilt: Ein solches Szenario darf in einem modernen Rechtsstaat nicht möglich sein. Die fehlende Resilienz ist ein systemisches Versagen. 

Im schlimmsten Fall könnten solche Ausfälle sogar Menschenleben gefährden, etwa wenn kritische Verwaltungs- oder Finanzprozesse im Gesundheits- oder Sozialbereich blockiert würden. Vor diesem Hintergrund erscheint jede Diskussion über digitale Wahlen auf Basis des LuxTrust-Zertifikats geradezu fahrlässig. Ein Ausfall während eines Wahlprozesses wäre ein digitaler Super-GAU und würde unweigerlich zu einem massiven und nachhaltigen Vertrauensverlust in demokratische Institutionen und Prozesse führen.

Der jüngste Vorfall verdeutlicht, dass wir europäische Interoperabilität benötigen und keine speziell auf Luxemburg zugeschnittenen Lösungen.

Gleichzeitig muss die Regierung Transparenz hinsichtlich ihrer strategischen Entscheidungen walten lassen. Luxemburg beteiligt sich an den europäischen Bemühungen zur Einführung einer europäischen digitalen Identität (eID) und zur Stärkung der grenzüberschreitenden Authentifizierung. Sollte die Regierung tatsächlich auf die Einführung der europäischen Alternative warten, anstatt in strukturelle Reformen des derzeitigen Systems zu investieren, muss sie dies offen kommunizieren.

Bürger*innen, Schulen, Unternehmen und Verwaltungen haben ein Recht darauf, den Fahrplan zu verstehen und zu erfahren, wie lange Luxemburg weiterhin auf LuxTrust als einzigen Pfeiler setzen wird.

Wir fordern außerdem, dass die Regierung einen Plan vorlegt, wie der Übergang zu europäischen Lösungen organisiert werden soll und welche vorübergehenden Sicherheitsvorkehrungen sie vor weiteren großflächigen Ausfällen schützen werden.

Volt Luxembourg betont, dass das Kernproblem architektonischer Natur ist: Eine kritische nationale Infrastruktur darf nicht auf einen einzigen proprietären Authentifizierungsanbieter ausgerichtet sein. Luxemburg muss dringend zu offenen, interoperablen Standards übergehen, damit mehrere zertifizierte öffentliche und private Anbieter einen sicheren Zugang zu staatlichen und finanziellen Dienstleistungen bieten können. Die Zulassung anderer sicherer APIs und standardkonformer Identitätsanbieter würde das systemische Risiko, das von einem einzigen Ausfallpunkt ausgeht, sofort verringern und Luxemburg an bewährte Verfahren und europäische Entwicklungen anpassen.

Volt Luxembourg fordert die Regierung daher auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen:

• die Einrichtung einer unabhängigen und regelmäßigen Überwachung der Sicherheit, Resilienz und Ausfallmechanismen für alle kritischen digitalen Identitäts- und Authentifizierungsdienste mit transparenter öffentlicher Berichterstattung, die der Bedeutung dieser Infrastruktur angemessen ist;

• einen klaren, öffentlichen Fahrplan für den Übergang Luxemburgs zu europäischen Lösungen für digitale Identitäten, einschließlich des „European Digital Identity“ Rahmens, mit konkreten Zeitplänen, Meilensteinen und vorläufigen Schutzmaßnahmen, damit Bürger*innen und Unternehmen verstehen, wie lange sie noch von LuxTrust abhängig sein werden und wie die Kontinuität der Dienste gewährleistet wird;

• die sofortige Öffnung der Authentifizierungsschnittstellen von Behörden und öffentlichen Diensten für sichere, standardbasierte Alternativen, damit mehrere zertifizierte Identitäts- und Authentifizierungsanbieter (die anerkannte offene Protokolle verwenden und die europäischen Vorschriften einhalten) neben LuxTrust eine Verbindung herstellen können, wodurch das bestehende Monopol gebrochen und sichergestellt wird, dass kein einzelner Ausfall erneut das gesamte Land lahmlegen kann.

Digitale Dienste sind kritische Infrastruktur. Ihre Stabilität, Sicherheit und Redundanz sind eine staatliche Verantwortung. Alles andere gefährdet nicht nur den Alltag der Menschen, sondern auch das Vertrauen in den Staat und letztlich in unsere Demokratie.

Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu und Volt Luxemburg möchte allen Mitgliedern, Unterstützer*innen und Freund*innen frohe Feiertage und einen wunderbaren Jahresausklang wünschen!

Dieses Jahr war ein Jahr voller Energie, Begegnungen und Visionen für ein stärkeres Europa. Ein besonderes Highlight waren die „Marches for Open Borders“, wo hunderte Menschen gegen die erneut eingeführten Grenzkontrollen in Europa demonstrierten, und die Generalvollversammlung von Volt Europa in Frankfurt, wo über 1700 Volter*innen aus ganz Europa zusammenkamen, um über die Zukunft unseres Kontinents zu diskutieren. Hier wurde erneut spürbar, was Volt einzigartig macht: unser echtes europäisches Handeln, über Grenzen hinweg, vereint durch gemeinsame Werte und Ziele.

Als europäische Bewegung blicken wir auf 2025 mit Stolz zurück: Wir haben weiter daran gearbeitet, Europa demokratischer, nachhaltiger und gerechter zu gestalten. Doch vor allem haben wir gezeigt, dass eine neue politische Generation bereit ist, Verantwortung für die Zukunft unseres Kontinents zu übernehmen.

Mit Blick auf 2026 bleiben die zentralen politischen Schwerpunkte von Volt Europa klar:

• Der Aufbau eines starken europäischen Verkehrssystems, in dem Züge, Busse und Nachtverbindungen Menschen überall auf dem Kontinent miteinander verbinden.

• Die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung und Armee, um Frieden, Sicherheit und Souveränität in einer Welt im Wandel zu sichern.

• Der Einsatz für bezahlbares Wohnen in ganz Europa, damit das Zuhause kein Privileg, sondern ein Grundrecht ist.

• Und vor allem: das Ziel einer vereinten europäischen Demokratie, in Form einer föderalen Union, gerne auch mal „die Vereinigten Staaten von Europa“ genannt.

Diese Vision ist uns wichtig: Ein Europa, das gemeinsam entscheidet, handelt und schützt. Ein Europa, das stark ist, weil es geeint ist.

Zum Jahresende danken wir allen, die sich in diesem Jahr engagiert, diskutiert, organisiert oder einfach Hoffnung geschenkt haben. Volt Luxemburg ist stolz, Teil dieser europäischen Bewegung zu sein und wir freuen uns auf ein neues Jahr voller Ideen, Aktionen und Fortschritte! Scheut euch nicht, einen Blick in unserem Kalender auf die kommenden Veranstaltungen zu werfen. Wir würden uns freuen, euch zu begegnen.

Frohe Feiertage und einen guten Start in ein europäisches 2026!

Unser Statement bleibt gleich. Im Wahlprogramm für die Kammerwahlen 2023 haben wir Folgendes gesagt und verlangt, dem wir weiterhin vollkommen zustimmen:

Leider sind in immer mehr Ländern der Welt konservative Tendenzen zu beobachten, die sich erheblich auf die Rechte der Frauen auswirken. Im Juni 2022 hat der Oberste Gerichtshof der USA das bahnbrechende Urteil „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 gekippt. Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter können die Bundesstaaten nun Abtreibungen weitgehend oder sogar ganz verbieten. Konservativ regierte Bundesstaaten haben sofort gehandelt. Auch in Europa werden seit einiger Zeit wieder Stimmen laut, die sich gegen das Recht der Frauen auf Abtreibung aussprechen. Im Jahr 2003 änderte Kroatien sein Abtreibungsgesetz und seither haben Ärzte das Recht, den Eingriff aus Gewissensgründen zu verweigern. Aus diesem Grund reisen immer mehr kroatische Frauen nach Slowenien, um im Nachbarland abtreiben zu lassen. Im November 2020 verschärfte auch Polen seine bereits als sehr streng geltenden Abtreibungsgesetze: Schwangerschaftsabbrüche bei Fehlbildungen gelten nun als illegal.

Wir bei Volt beobachten diese Vorgänge mit Entsetzen. Frauen haben lange für diese Rechte gekämpft, die sie nun plötzlich aufgeben sollen. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass strenge Verbote zu illegalen Praktiken führen, die das Leben der abtreibenden Frauen in große Gefahr bringen (sowohl in medizinischer als auch in finanzieller Hinsicht).

Das Recht auf Abtreibung ist eines der Grundrechte jeder Frau und jeder Schwangeren. Wir wollen nicht riskieren, dass mit einem plötzlichen Regierungswechsel dieses Grundrecht plötzlich verschwindet. Deshalb fordern wir, dass das Recht auf Abtreibung in die luxemburgische Verfassung aufgenommen wird (unserer Meinung nach sollte es in jeder europäischen Verfassung stehen). Unser Vorschlag sieht vor, dem Artikel 12 über die individuelle Freiheit einen Satz hinzuzufügen:

Niemandem darf das Recht auf einen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch vorenthalten werden, und niemandem darf das Recht auf einen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch mit einer maximalen Ausübungsdauer von weniger als 12 Wochen vorenthalten werden. („Nul ne saurait se voir dépourvu du droit à l’interruption volontaire de grossesse et nul ne peut être privé du droit à l'interruption volontaire de grossesse avec un délai maximal d'exercice inférieur à 12 semaines de grossesse.“)

Marches for Open Borders: Am Samstag gingen Menschen aus ganz Europa mit Volt auf die Straße und setzten ein Zeichen für ein starkes, offenes und solidarisches Europa.

Hunderte Menschen sind am Samstag an Grenzpunkten auf die Straße gegangen, um mit den „Marches for Open Borders“ ein Zeichen für Freiheit und gegen innereuropäische Grenzkontrollen zu setzen. Die Aktion hat die Forderung nach einem grenzenlosen Europa erneut in die öffentliche Debatte getragen.

Besonders viele Menschen kamen zur Demonstration in Frankfurt (Oder). In der polnischen Partnerstadt Słubice auf der anderen Seite der Oder war die Demonstration aus Angst vor rechtsradikalen Ausschreitungen zunächst verboten worden. So versammelten sich die Demonstrierenden beider Seiten in Frankfurt (Oder) zum March und wurden von den Bürgermeister*innen beider Städte zum gemeinsamen Bürger*innenpicknick auf polnischer Seite eingeladen.

Auch in Luxemburg wurde anlässlich des March for Open Borders wieder am Dreiländereck demonstriert. Die gut 75 Demonstrierenden starteten in Apach (Frankreich), und gingen dann durch Perl (Deutschland) über die Moselbrücke rüber nach Schengen (Luxemburg), um dort Abschlussreden zu halten.

Die von Volt Deutschland koordinierten Marches fanden anlässlich des 40. Jubiläums des Schengener Abkommens statt – einem Meilenstein europäischer Integration, der heute zunehmend ausgehöhlt wird. Über die letzten Jahre haben die Bundesregierungen Grenzkontrollen zu Nachbarländern eingeführt und verschärft, ohne belastbare rechtliche Grundlage. „Wir wollen diese Beschneidung unserer Reisefreiheit nicht weiter hinnehmen. Deshalb haben wir die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und nun auch Polen zu eröffnen.“, sagt Damian Boeselager, MdEP für Volt. „Heute protestieren wir deutschlandweit an zehn Grenzpunkten für unsere Freiheit.“

Die stationären Grenzkontrollen haben reale und schädliche Auswirkungen auf die europäische Integration, die Wirtschaft und unsere individuellen Freiheiten. „Gerade Luxemburg, das stets ein Symbol von europäischer Einigung und Zusammenarbeit war, treffen diese Kontrollen schwer.“, betont Philippe Schannes, Co-Präsident von Volt Luxemburg. „Ohne Grenzgänger wäre Luxemburg dem Untergang geweiht. Die Grenzkontrollen sind ein Hohn und sorgen erneut für Vorurteile gegenüber Menschen aus anderen EU-Ländern. Wir wollen europäische Zusammenarbeit sehen, nicht Symbolpolitik.“

Betroffen sind Millionen Europäer*innen, die täglich grenzüberschreitend pendeln, reisen oder handeln. Für sie bedeuten die Grenzkontrollen nicht nur mehr Bürokratie und Wartezeiten, sondern auch steigende Kosten und sinkende Lebensqualität. Allein die Wartezeiten im Warenverkehr führen zu Verlusten von mehreren Milliarden Euro pro Jahr für Unternehmer*innen.

„Vielen Menschen ist das freie Reisen, Handels- und Lebensrecht in Europa wichtig. Dafür stehen wir heute auf!“, so Isabel Arens, Mitinitiatorin des March for Open Borders. Volt wird sich weiterhin für die Einhaltung und Wiederherstellung der europäischen Freizügigkeit einsetzen – als Fundament eines geeinten Europas, das Freiheit, Solidarität und Menschlichkeit über nationale Alleingänge stellt.

(Foto von Thorsten Janz, @photogenitaet) 

Die Forderungen vom Veranstalter, Rosa Lëtzebuerg, bleiben die gleichen und decken sich mit den Idealen von Volt. So ist es uns unter anderem wichtig, dass der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmalen endlich fest im Grundgesetz verankert werden muss. Volt fordert auch die uneingeschränkte Gleichstellung aller Familienformen, insbesondere die automatische Anerkennung der Elternschaft für queere und gleichgeschlechtliche Paare sowie einen gleichberechtigten Zugang zu Elternzeit und Geburtsurlaub.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass trans- und intergeschlechtliche Menschen Zugang zu einer selbstbestimmten und umfassend von der öffentlichen Krankenversicherung abgedeckten Gesundheitsversorgung erhalten. Ebenso wichtig ist uns die rechtliche Anerkennung von nicht-binären Menschen, um das starre binäre Geschlechtersystem aufzubrechen und Raum für vielfältige Identitäten zu schaffen.

(photo by Laurent Blum, Luxemburger Wort)

Wir wissen, dass trotz bereits erzielter Fortschritte noch viel zu tun bleibt. Es fehlt nach wie vor an einem umfassenden verfassungsrechtlichen Schutz, an einer flächendeckenden und sensiblen Gesundheitsversorgung sowie an einer vollständigen Gleichstellung aller Familienformen. Zudem muss inklusive Bildung gestärkt und queerfeindliche Gewalt konsequent bekämpft werden, damit wirklich alle Menschen frei und sicher leben können.

Für uns bei Volt ist klar: Unser Einsatz für die Rechte von LGBTQIA+ Menschen hört nicht auf, bis echte Gleichberechtigung und Akzeptanz für alle selbstverständlich sind. Wir bleiben dran – für eine Gesellschaft, in der Vielfalt gefeiert und Diskriminierung keinen Platz hat.

Die zentrale Bedeutung des Schengener Abkommens liegt in der Abschaffung der stationären Grenzkontrollen zwischen den teilnehmenden Ländern. Das Abkommen gilt als eine der größten Errungenschaften der Geschichte der EU und hat die europäische Integration maßgeblich vorangetrieben.

Zur Feier des 40.Geburtstag des Schengener Abkommens waren auch wir von Volt Europa vor Ort, um an dessen Bedeutung zu erinnern und für ein geeintes Europa einzustehen. Dabei konnten wir auf dem frisch renovierten Schiff das originale Dokument einsehen und das Schengen Museum besuchen.

Die Feierlichkeiten wurden überschattet von den Grenzkontrollen, die nicht nur in Deutschland, sondern mittlerweile in elf Ländern des Schengenraums durchgeführt werden. Diese Symbolpolitik ist nicht nur eine Zumutung für Pendler*innen und schränkt unsere Reise- und Handelsfreiheit ein, sie gefährdet auch unsere europäischen Werte. Volt verurteilt diese Grenzkontrollen deshalb aufs Schärfste (Unser Statement zu den Grenzkontrollen).

Der europäische Zusammenhalt ist heute wichtiger denn je, denn er ist ein Schutzschild gegen globale Unsicherheiten und ein Schlüssel zur Gestaltung der Zukunft: Ob Klimawandel, Migration, Pandemien oder geopolitische Spannungen – kein EU-Land kann diese Herausforderungen allein bewältigen. Nur gemeinsam kann Europa Gewicht auf der Weltbühne entfalten und seine Werte verteidigen. Mit neuen Bedrohungen an den Außengrenzen und einem ungewissen transatlantischen Verhältnis rückt auch die europäische Sicherheit- und Verteidigungspolitik verstärkt in den Fokus. Handelskonflikte mit China und den USA, Lieferkettenprobleme und technologische Abhängigkeiten zeigen: Europa muss wirtschaftlich souveräner werden.

Wenn der Geist von Schengen unsere Staaten und unsere Herzen verlässt, dann werden wir viel mehr verlieren als den Schengen-Raum

(Jean-Claude Juncker, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission)

Im Zuge der Problemlösung wollte Volt Frauen eine Tribüne bieten. Zusammen mit Volt Frankreich, Volt Belgien und Volt Schweiz haben wir Frauen zu Wort kommen lassen.

Der öffentliche Raum ist ein Ort des Austauschs, der Begegnung und der Mitgestaltung der Gesellschaft. Als solcher muss er repräsentativ, vielfältig und sicher sein.

Viele Jahre lang verlief mein Leben nach dem Rhythmus: Kinder, Arbeit, Bett. Dann wurden meine Kinder Teenager. Und dann gab es Kommunalwahlen. Und das Paritätsgesetz [in Frankreich]. Also hob ich die Hand, um zu erfahren, was mit meinen Steuern gemacht wurde und auch, um Aktionen für unsere Jugendlichen vorzuschlagen. Ich habe also wegen oder dank des Paritätsgesetzes in der Politik angefangen. Und ich wurde nicht enttäuscht! Seitdem habe ich nicht aufgehört, mich für die Politik zu engagieren, so gut es mir möglich ist und wie ich es mir wünsche. Für mich ist jetzt eines sicher: Ich möchte nicht mehr anderen die Entscheidung über meine Zukunft oder die meiner Kinder überlassen. – Anne G.

In Luxemburg sind lediglich 21 von 60 (35 %) der Abgeordneten der Kammer Frauen. Bürgermeisterinnen sind es 16 in 102 Gemeinden (15,6%). Und nur 37 der 225 Schöffen-Mandate (16,4%) werden von Frauen ausgeübt .

Ich engagiere mich seit meinem 18. Lebensjahr bei Volt und konnte von meiner Ortsgruppe in Toulouse in die nationale Geschäftsstelle aufsteigen und bei drei Wahlen als Kandidatin antreten. Diese Erfahrung hat mir Selbstvertrauen gegeben und mein Verständnis von Politik verbessert, auch in Bezug auf die weniger attraktiven Aspekte wie die mangelnde Beteiligung von Frauen. Ich denke, dass jede Partei intern für die Gleichstellung der Geschlechter eintreten muss, über den politischen Diskurs hinaus. – Élise M.

Die Geschichte ist voll von talentierten Frauen, die es wagten, Dinge zu tun und den Weg zu weisen. Heutzutage engagieren sich zu viele Frauen nicht oder trauen sich nicht, sich in der Politik zu engagieren.

Ich habe mich erst spät in meinem Leben in der Politik engagiert, der Auslöser war die Frage: „Was für eine Welt werde ich meinen Enkeln hinterlassen?“ Volt's Hauptziel ist mittel- oder langfristig und entspricht gut deren Lebensspanne. Aber es muss jetzt noch daran gearbeitet werden. Meine Motivation ist meiner Meinung nach weiblich geprägt ... Sie hat mit der Weitergabe an den Menschen zu tun, angefangen mit dem Schutz meiner Familie, anders als durch ein rein finanzielles Erbe, das im Allgemeinen natürlich eher eine männliche Verpflichtung bleibt. – Christine G.

Befürchtungen, mangelnde moralische, finanzielle und logistische Unterstützung, psychologische oder erzieherische Barrieren sind alles Gründe, warum Frauen sich auch heute noch zurückziehen, obwohl sie den Wunsch und die Fähigkeiten haben, sich aktiv am politischen Leben ihres Landes zu beteiligen.

Als Frau in der Politik zu sein bedeutet, Verantwortung für unser gemeinsames Schicksal zu übernehmen. Warum sollte es ein Problem sein, eine Frau in der Politik zu sein? Es gibt keinen Grund, warum es das sein sollte. Freiheit bedeutet Teilhabe! – Anne Ch.

In unserem täglichen Leben sehen wir, dass sowohl Frauen als auch Männer ermutigen, beraten, debattieren, innovieren, reflektieren, Vorschläge machen, organisieren, Diplomatie und Selbstbeherrschung einsetzen. Engagement, Zuhören, Teamfähigkeit, strategisches Denken oder auch Belastbarkeit, Ehrlichkeit, Eloquenz usw. sind menschliche Eigenschaften und nicht geschlechtsspezifisch.

Sich in der Politik zu engagieren ist schwierig, aber unerlässlich, vor allem wenn man unterrepräsentiert ist und wenig zu sagen hat. Ich habe mich für Volt entschieden, weil diese Partei meine Werte verkörpert, aber auch weil sie wirklich Parität und geteilte Führung praktiziert. Hier ist Gleichberechtigung nicht nur ein Versprechen, sondern eine Realität, die jeden Tag neu geschaffen wird. – Valérie C.

Es gibt immer noch viele Hindernisse für die Beteiligung von Frauen in der Politik, und wir sind uns der Kämpfe, die noch zu führen sind, bewusst. Aber an diesem 8. März 2025 wollen wir alle gemeinsam sagen: Frauen haben ihren Platz in den Diskussionen und beim Mitaufbau unserer Gesellschaft.

Ich habe mich in der Politik engagiert, damit Frauen vertreten sind, sichtbar sind und gehört werden. Ich habe diese Pseudo-Parität satt, bei der Politiker im Namen aller Bürger sprechen, auch im Namen der weiblichen Bürger. Ich bin auch einer europäischen Partei beigetreten, um Paritätspraktiken auf europäischer Ebene oder in anderen europäischen Ländern zu „duplizieren“, wenn sie für den französischen Kontext relevant sind. – Christine P.

Wir möchten eine starke Botschaft senden und zum Handeln aufrufen:

Wir ermutigen alle Frauen, sich in der Politik zu engagieren, unabhängig von der Art und dem Umfang dieses Engagements, und wir ermutigen ihr Umfeld, sie auf ihrem Weg zu unterstützen und sie in ihrem Handeln zu bestärken!

Wir fordern alle politischen Parteien auf, Maßnahmen zu ergreifen, um mehr Frauen einzubeziehen und ihnen die Beteiligung zu erleichtern!

Mein politisches Engagement ergab sich ganz natürlich als Ergänzung zu meinem Engagement in Verbänden zur Zeit der Parlamentswahlen im Juni 2024, weil ich mich für die Verwirklichung dessen einsetzen wollte, woran ich glaube: ein föderales Europa. Ich engagiere mich nicht als Frau, sondern als Individuum, das Überzeugungen, Projekte, Fähigkeiten und viel zu lernen hat, genau wie alle anderen auch. Man sollte keine Angst vor den Schwierigkeiten auf dem Weg haben, man muss sich nur mit fürsorglichen Menschen umgeben, die die gleichen Ziele für unsere Gesellschaft haben. Ich habe bei Volt einen Platz gefunden, der Frauen Raum gibt und ihnen die Unterstützung und Ressourcen bietet, die sie benötigen, um sich in der Politik voll zu entfalten und zu gedeihen. Ich setze mich dafür ein, diese Dynamik zu stärken, weil ich glaube, dass wir nur gemeinsam und nicht gegeneinander wirklich vorankommen können. – Elisa C.

Wir haben damit begonnen, die Parität in der Öffentlichkeit zu stärken: Wahllisten, runde Tische, Medien usw. Es ist an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen, indem wir echte Räume für Inklusion, Meinungsäußerung und Projekte für Frauen (innerhalb von Parteien, in Entscheidungsgremien usw.) schaffen, Zuschüsse für Projekte von und für Frauen bereitstellen und die externe Kommunikation verbessern. Frauen müssen generell und systematisch in der Politik präsent sein.

Ich habe mich bei Volt in der Politik engagiert, weil ich das Gefühl hatte, dass wir Gefahr laufen, Europa zu verlieren, das für mich die einzige politische Organisation ist, die Hoffnung bietet. Die nationale Politik hat ausgedient; von ihr ist nichts Neues zu erwarten. Ich habe mich nicht als Frau, sondern als Person verpflichtet gefühlt, mich für den Fortbestand Europas einzusetzen, und umso besser, wenn ich mich tatsächlich an der Förderung der Gleichstellung im politischen Leben beteilige. – Nadine L.

Es ist höchste Zeit, dass unsere öffentlichen Maßnahmen von und für alle unsere Mitbürger*innen getroffen werden.

Mein politisches Engagement war offensichtlich. Die Tatsache, dass ich eine Frau bin, kam mir nicht einmal in den Sinn. Ich war ein Mitglied der Gesellschaft, und wenn ich nicht bedauern wollte, dass sie mich nicht repräsentierte, lag es an mir, zu handeln. Denn schließlich entscheide ich mich für Demokratie und Europa. Frauen, Töchter, Mütter, Bürgerinnen und Bürger, lasst uns unseren Platz in der politischen Zukunft einnehmen und verteidigen. – Marianne R-K.

Elon Musk hat X zuerst dazu missbraucht, Donald Trump an die Macht zu bringen, und nun ist er sogar Teil seiner Regierung geworden. Der ehemals wegen Fake News auf Twitter gesperrte Trump darf nun auf X zusammen mit all den anderen Populisten wieder Desinformation und Hass verbreiten. In den letzten Monaten haben wir Musks Vision für das einst unabhängige Twitter gesehen: Die Plattform wird als politische Waffe eingesetzt, um europäische Länder zu schwächen. Extreme Stimmen, die Musk und Trump gut in den Kram passen, werden von X verstärkt, kritische Stimmen werden unterdrückt und Desinformation wird freien Lauf gelassen. Das untergräbt unsere Demokratie und gibt Musk und Trump eine Macht, die niemand haben sollte.

Obwohl X auch für Volt eine wichtige Bühne ist, ist diese Bühne inzwischen so weit von unseren Werten entfernt, dass wir hier die Grenze ziehen. Man darf nie vergessen, dass soziale Netzwerke in Privathand kein öffentlicher Platz sind und die Regeln nicht von uns, sondern von den Besitzern festgelegt werden. Die neuen Musk'schen Algorithmen unterdrücken die freie Meinungsäußerung und lassen Tweets außerhalb des rechtspopulistischen Spektrums versanden - da kann man schreien so viel man will.

Deshalb treffen wir jetzt die Entscheidung, uns nichts mehr an diese Regeln halten zu wollen. Wir treffen jetzt die Entscheidung, X den Rücken zu kehren, in der Hoffnung, dass andere Politiker*innen uns folgen werden. Das ist ein aufregender Schritt. X gab uns die Reichweite, die Plattformen wie Bluesky und Mastodon nicht direkt bieten. Aber Volt steht wie keine andere Partei für den Fortschritt. Gemeinsam kämpfen wir für eine Welt, in der soziale Medien verbinden und nicht spalten; in der Extremismus reduziert und nicht verstärkt wird. In der wir Tech-Unternehmen besser regulieren. Eine Welt, in der wir unsere eigenen, von Werten geleiteten europäischen sozialen Medien schaffen.

Den Haag kann nicht länger zusehen, wie ein amerikanischer Tech-Milliardär uns spaltet, schwächt und unsere Demokratie untergräbt. Jede*r mit einem X-Konto, auch Nicht-Politiker*innen, hat die Möglichkeit, die Vorherrschaft von X zu brechen. Auch ihr alle könnt mit eurem eigenen #eXit etwas bewirken und den Alternativen eine Chance geben.

Also, dran denken: Ab heute sind wir nur noch außerhalb von X zu finden. Wir „zwitschern“ bereits auf BlueSky und im europäischen Open-Source-Projekt dem Fediverse, auf Mastodon. Wir hoffen, euch dort wiederzusehen.

Bluesky: https://bsky.app/profile/voltluxembourg.org

Mastodon: https://toot.community/@voltluxembourg

Zu den Mitgliedern von Volt Luxemburg gesellten sich dazu: Slavomír Maňásek aus Volt 🇨🇿 Tschechien (und Repräsentant von Volt 🇪🇺 Europa), Inês Bravo Figueiredo aus Volt 🇵🇹 Portugal, Antoine Jendzio--Verdasca aus Volt 🇫🇷 Frankreich und Mike Winkel aus Volt 🇳🇱 Niederlande. Es war uns eine Freude, so viele von weit hergereiste Volter begrüßen zu können.

Dank vorhandener benötigter Mehrheit wurde über folgende Punkte abgestimmt:

• Validierung der Kasse 2024

• Annahme des Budgets 2025

• Neue Zusammenstellung des Vorstandes

• Änderung der Statuten

Die neuen Statuten sind hier zu finden: ➡️ Zu den Statuten ⬅️

Der Vorstand besteht nun aus 6 Mitgliedern, die da wären:

• Aurélie Dap, Co-Vorsitzende

• Philippe Schannes, Co-Vorsitzender

• Daniel Silva, Generalsekretär

• Conny Jaroni, Schatzmeisterin

• Lara Marwaha, Event und Social Media Leiterin

• Alexandre Moreno, Community Leiter

Im Anschluss an die Versammlung sind wir noch gemeinsam essen gegangen und haben unseren von weiter hergereisten Freunden die Hauptstadt Luxemburgs ein wenig gezeigt.

Volt Luxemburg freut sich auf ein neues Jahr 2025 und wird sich weiterhin für pragmatische und neue Politik einsetzen! In den kommenden Jahren werden wir uns allem voran für die in Luxemburg lebenden Ausländer*innen einsetzen müssen, denn die Ungleichheit wird immer größer. Mit 47,2 % Ausländer*innen ist etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung bei nationalen Wahlen wahlberechtigt. Bei den letzten Kommunalwahlen haben nur 20 % der ausländischen Einwohner*innen ihr Wahlrecht ausgeübt und nur 1,9 % der gewählten Amtsträger*innen besitzen nicht die luxemburgische Staatsbürgerschaft. Mit anderen Worten: Es besteht eine enorme Diskrepanz zwischen der Bevölkerung, den Wähler*innen und den Gewählten. Und genau dieses Demokratiedefizit müssen wir in Zukunft angehen, indem wir Ausländer*innen dazu motivieren, ihr bestehendes Wahlrecht stärker zu nutzen, und indem wir uns für ein allgemeines Wahlrecht für alle Einwohner*innen Luxemburgs einsetzen.

Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen stehen wir an einem Wendepunkt. Der Aufstieg populistischer und nationalistischer Ideologien auf beiden Seiten des Atlantiks stellt eine ernsthafte Herausforderung für die Werte der Zusammenarbeit, Solidarität und des Friedens dar, die Europa über Jahre hinweg aufgebaut hat. Dies ist nicht nur ein amerikanisches Problem – es ist ein globales, das auch Europa tief betrifft.

Der Sieg von Trump und ähnliche Bewegungen in Europa zeigen uns die Stärke politischer Kräfte, die unsere Gesellschaften spalten und schwächen wollen. Diese Kräfte gedeihen durch Angst und Misstrauen, indem sie Spaltung statt Einheit fördern. Das ist nicht der Weg nach vorne. Die Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist nicht mehr Fragmentierung, sondern größere Einheit. Jetzt mehr denn je muss Europa zusammenstehen, denn wir sind stärker, wenn wir vereint sind, und verwundbar, wenn wir gespalten sind.

Ein vereintes Europa ist kein Luxus – es ist eine Notwendigkeit. Geopolitische Instabilität, wirtschaftliche Unsicherheit und Umweltkrisen erfordern, dass wir gemeinsam handeln, mit einem gemeinsamen Ziel. Als der größte einheitliche Markt der Welt hat Europa die Macht, seine Zukunft zu gestalten, aber nur, wenn es vereint bleibt. Die jüngsten Ereignisse erinnern uns daran, dass sich die globalen Machtverhältnisse verschieben, und Europa muss seine wirtschaftliche und militärische Unabhängigkeit aufbauen. Wenn wir dies nicht tun, laufen wir Gefahr, den äußeren Kräften, einschließlich eines sich zurückziehenden USA, ausgeliefert zu sein.

Die politische Fragmentierung innerhalb Europas schwächt nur unsere Position. Der Aufstieg des Nationalismus in Ländern wie Ungarn, der Niederlande und Frankreich droht Europa zu zerrütten und untergräbt die Grundlagen des europäischen Projekts. Diese Bewegungen versprechen zwar Sicherheit durch Isolation, aber die Geschichte zeigt uns, wohin solche Wege führen. Fragmentierung führt zu Instabilität, zu Konflikten und zu einem Europa, das anfällig für äußere Manipulationen ist.

Doch es gibt Hoffnung. Die Geschichte hat gezeigt, dass Europa stärker wird, wenn es zusammensteht. Wir müssen uns wieder dem europäischen Integrationsprozess verschreiben – wirtschaftlich, politisch und militärisch. Der Weg vor uns wird schwierig sein, aber wir haben die Kraft, ihn gemeinsam zu gehen.

Volt glaubt weiterhin an ein Europa, das in seiner Vielfalt vereint ist, widerstandsfähig gegenüber Herausforderungen und dem Frieden und der Zusammenarbeit verpflichtet. Wir werden nicht zulassen, dass die Kräfte der Spaltung die Oberhand gewinnen. Wir werden das Europa der Zukunft aufbauen: Ein Europa der Solidarität, des Wohlstands und eines gemeinsamen Ziels.

Diese Vision kann nur mit deiner Hilfe Wirklichkeit werden. Es ist an der Zeit, dass sich all jene, die an die Stärke eines vereinten Europas glauben, zusammenschließen. Deshalb rufen wir dich auf, Volt beizutreten, der paneuropäischen Bewegung, die sich für eine Zukunft der Zusammenarbeit, des gegenseitigen Respekts und des gemeinsamen Fortschritts einsetzt. Gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft annehmen, vereint in unserer Entschlossenheit, ein starkes und solidarisches Europa aufzubauen.

United, we rise. Divided, we fall.
(„Vereint erheben wir uns. Getrennt fallen wir.“)

➡️ Tritt Volt noch heute bei und hilf uns, die Werte der Solidarität und Einheit in Europa zu wahren und zu stärken!

Beim Marsch von Frankreich über Deutschland nach Schengen in Luxemburg wurde gegen die neu eingeführten Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen demonstriert.

Der Marsch, unterstützt von einer breiten Koalition aus Parteien und Zivilgesellschaft (Volt, Verbände der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), der Europäischen Bewegung, der Europa-Union, Pulse of Europe, Piratenpartei Rheinland-Pfalz und PdH) unterstreicht das breite Engagement für den Erhalt eines grenzenlosen Europas, das Einheit, Zusammenarbeit und Freiheit in den Vordergrund stellt. Insgesamt nahmen 250 Personen an der Demonstration teil.

In einer Reihe von Reden betonen die Gruppen, dass die Grenzkontrollen keine Lösung für die Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik darstellen und kritisieren die zunehmende populistische, nationalistische Rhetorik. Die Scheinlösung bedroht im Gegenteil eines der wichtigsten Symbole der europäischen Einigung.

„Wir sind hier, um die Prinzipien der Europäischen Union zu schützen. Wir wollen die rechten Narrative entlarven, die zu Mainstream-Positionen geworden sind, und wir wollen zeigen, dass die Idee offener Grenzen und eines vereinten Europas der Grund für unseren Erfolg ist.“, fasst der Europaabgeordnete Kai Tegethoff (Volt) das Ziel des Marsches zusammen.

Die Gruppen sind sich einig darüber, dass nur mit einem gemeinsamen europäischen Vorgehen die Herausforderungen der Migrations- und Integrationspolitik nachhaltig bewältigt werden können.

Scharfe Kritik an der deutschen Bundesregierung kommt von der JEF-Bundesvorsitzenden Melanie Thut: „Deutschland setzt eine Axt an einen Grundpfeiler der europäischen Integration an. Deutschland verletzt europäisches Recht, den Schengener Grenzkodex. Und seine eigenen Versprechen: Wo ist es, das föderale Europa aus dem Koalitionsvertrag, für das wir als JEF so hart gekämpft haben?“ 

Nach dem Schengener Grenzkodex sind Grenzkontrollen nur „unter außergewöhnlichen Umständen“ als „letztes Mittel“ und mit klar definiertem Anlass zulässig. Die pauschalen Anordnungen durch Deutschland, Frankreich und die Niederlande wird dem nicht gerecht. Sie treffen alle, insbesondere Menschen, die nahe der Grenze wohnen, aber auch Reisende, Pendelnde, internationale Studierende wie Auszubildende werden in ihrem Alltag und in ihrer Freiheit spürbar eingeschränkt. Sie erzeugen aber auch wirtschaftliche Einbußen durch den erschwerten Grenzverkehr.

Philippe Schannes, Co-Vorsitzender von Volt Luxemburg, unterstrich die Wichtigkeit des Schengener Abkommens für Luxemburg: „Offene Grenzen haben unser Land zu dem gemacht, was wir heute sind. Luxemburg ist Europa, braucht Europa und wir als Volt Luxemburg werden die europäische Bewegungsfreiheit stets verteidigen. In einer Zeit, in der durch Populismus befeuerte Spaltungen das Fundament unserer Union zu untergraben drohen, ist es unsere Pflicht, die europäische Idee der Einheit und Zusammenarbeit zu wahren. Wir müssen gemeinsam für ein Europa ohne Grenzen eintreten, für ein Europa des Friedens, des Wohlstands, der Freiheit und des Fortschritts.“

📷 Photos by Thorsten Janz (@photogenitaet)

Wir teilen die Forderung der AHA (Allianz für Humanismus und Atheismus), dass ein laizistischer Staat mit äußerster Vorsicht und völliger Transparenz über die aufgebrachten Mittel informieren muss, um einen religiösen Führer zu empfangen. Es ist unerlässlich, dass die Öffentlichkeit genau weiß, wie und wofür staatliche Mittel verwendet werden, um sicherzustellen, dass keine unverhältnismäßigen Ausgaben getätigt werden.

Daneben fordern wir eine kritische Auseinandersetzung mit den Problemen der Kirche. Es ist von größter Bedeutung, dass die Forderungen von Organisationen wie CID Fraen a Gender und den christlichen Feministinnen ernsthaft und kritisch diskutiert werden. Diese Forderungen umfassen unter anderem:

1. Gleichberechtigung der Geschlechter innerhalb der Kirche: Frauen sollen die gleichen Rechte und Möglichkeiten wie Männer haben, einschließlich der Möglichkeit, Priesterinnen zu werden. Die anhaltende Diskriminierung von Frauen in kirchlichen Ämtern ist nicht mehr zeitgemäß und muss dringend reformiert werden.

2. Aufarbeitung von Missbrauchsfällen: Die Kirche muss transparent und konsequent mit Fällen von sexuellem Missbrauch umgehen und die Opfer unterstützen. Es darf keine Vertuschung oder Verzögerung bei der Aufklärung dieser Verbrechen geben.

3. Modernisierung kirchlicher Lehren: Die Kirche sollte ihre Lehren und Praktiken an die heutigen gesellschaftlichen Realitäten anpassen, insbesondere in Bezug auf LGBTQ±Rechte und die Rolle der Frau. Die starren und oft rückständigen Positionen der Kirche stehen im Widerspruch zu den Werten einer modernen und inklusiven Gesellschaft.

Volt Luxemburg hält an der Glaubens- und Religionsfreiheit fest, wir wollen jedoch betonen, dass es notwendig ist, religiöse Praktiken und Normen zu hinterfragen und zu diskutieren, um eine gerechte und moderne Gesellschaft zu fördern. Wir fordern daher eine offene und kritische Debatte über die Rolle der Kirche und ihre Praktiken in der heutigen Zeit.

Am 9. September 2024 kündigt die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am kommenden Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an. Als Gründe, dies zu rechtfertigen, werden die Begrenzung der irregulären Migration und der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität genannt. Solche Kontrollen gab es bereits ein paar Monate zuvor zur Fußball-Europameisterschaft der Männer, und da davor bereits in der Zeit der Covid-Pandemie. 

Volt verurteilt diese Kontrollen scharf. Zum einen verletzen diese Kontrollen die Schengener Abkommen, welche die stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten abgeschafft haben. Diese Grenzkontrollen sind völlig willkürlich und anti-europäisch. Deutschland grenzt nur an Staaten, die im Schengener Raum sind und abgesehen von der Schweiz auch nur an EU-Staaten. Es gibt keinen nennenswerten Grund, warum die Bewegungsfreiheit aller Bürger*innen, die sich im Schengener Abkommen befinden, dermaßen eingeschränkt wird. Weder hat Deutschland ein großes Problem mit irregulärer Migration noch mit Kriminalität, die aus dem Ausland kommt. Die Probleme, die es gibt, sind innerhalb des Landes lösbar und eine Gefahr, die über andere europäische Länder kommen würde, ist nicht vorhanden – ein Spukgespenst populistischer Xenophobie, wahrscheinlich durch die Erfolge der rechtextremen AfD zu erklärende Kurzschlussreaktion einer eigentlich sozial-demokratischen Regierung. Abgesehen von all dem ist noch nicht einmal klar, was genau denn kontrolliert werden soll bei diesen Grenzkontrollen. Nicht zuletzt kostet es den deutschen Staat enorm viel Geld, das besser investiert wäre und es kostet Beamten, die an anderer Stelle fehlen, weil sie an Autobahnen stehen und willkürlich angeordnete Kontrollen ohne Ziel und Sinn durchführen müssen. 

Dieses isolierte Vorgehen Deutschlands zeigt erneut zwei Dinge: Erstens, dass wir binnen Europa weder vor Faschismus, Rassismus noch willkürlicher Diskriminierung sicher sind, und zweitens, dass die EU und die Schengener Abkommen kein starke Bindung sind und wir ein föderales Europa brauchen, in denen Länder solche willkürlichen Akte der Freiheitseinschränkung, die gegen die Menschenrechte verstoßen, nicht ohne Weiteres umsetzen können. 

Volt erkennt an, dass Europa keine gute Migrationspolitik hat und viele Missstände darauf zurückzuführen sind. Uns ist ebenfalls bewusst, dass durch eine schlechte Bürokratie, eine nicht vorhandene Verteilung von Flüchtlingen auf alle europäischen Länder und einer Politik, die meist einfach nur zuschaut und nicht reagiert, Gefühle von Überfremdung, Überforderung und Hilflosigkeit aufkommen können. Dagegen hat Volt aber bereits für die Europawahlen in seinem Wahlprogramm umfangreiche Vorschläge gemacht, wie man bessere Flüchtlings- und Migrationspolitik betreibt. (Moonshot-Programm, Menschenwürdige Migration, S. 59-82) 

Nur gemeinsam können wir die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen, nur gemeinsam sind wir stark. Deshalb verurteilen wir die willkürlichen Grenzkontrollen Deutschlands zutiefst.

Volt bekennt sich vollends zur Unterstützung der Menschenrechte, insbesondere jener von Minderheiten und der LGBTQIA+ Community. Die bei der Kammer eingereichte Petition N° 3198 ist eine menschenverachtende und völlig von Unkenntnis über wissenschaftliche Fakten geprägte Hassrede, die sich ganz klar gegen queere Menschen richtet – auch wenn sie selbst behauptet, sie tue das nicht. Denn wer die Aufklärung von Kindern verhindern möchte, möchte gleichzeitig verhindern, dass Kinder über die Existenz und Rechte von LGBTQIA+ Menschen erfahren.

Volt zeigt sich erschüttert über die vielen Menschen, welche diese Petition unterschrieben haben. Die Begründungen, die angeführt werden, zeugen von Unkenntnis des Lehrplans, der Psychologie und der modernen Biologie. Wir wollen an dieser Stelle die Argumente der Petition ein für alle Mal debunken und klarstellen, wie wichtig die Erziehung rund um Sexualität im Allgemeinen und LGBTQIA+ Themen im Speziellen ist.

Debunking der Behauptungen der Petition

Die Einführung dieser Themen in einem frühen Alter kann die psychopädagogische Entwicklung der Kinder stören.

➡️ Falsch! Es gibt keine Studien, die irgendwas dergleichen suggerieren. Inwiefern es die Entwicklung von Kindern stören könnte, ist auch unklar – schließlich geht es hier um Fakten, um biologische und psychologische Erkenntnisse. Kinder bekommen die Information, dass es Dinge außerhalb des vorherrschenden Heteronormativität gibt. Es sorgt genau im Gegenteil für eine harmonischeres Zusammenleben, wenn Kinder von früh auf über verschiedene Sexualitäten und Identitäten aufgeklärt werden. Dass dies in einer kindgerechten Form passieren muss, versteht sich von selbst – genauso wie es im Biologie-Unterricht verschiedene Methoden, dem Alter entsprechend gibt, um Kindern beizubringen, wie die Fortpflanzung beim Menschen funktioniert.

Eine schulische Einführung in LGBTQIA+ Themen wird vielerorts gefordert. Dass Lehrkräfte einerseits sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sichtbarer machen und sich andererseits nicht selbst (ungewollt) diskriminierend verhalten, sondern gegen Diskriminierung einschreiten sollen, zeigen die Ergebnisse einer Befragung von mehr als 700 Schüler*innen aus 24 sechsten und 26 neunten und zehnten Klassen in 20 repräsentativ ausgewählten Berliner Schulen aller Regelschularten: „Die Mehrebenenanalysen zeigen, wie hilfreich eine Thematisierung sexueller Vielfalt durch die Lehrkräfte ist. In je mehr verschiedenen Jahrgängen und Fächern Lesbischsein und Schwulsein thematisiert wurde, desto besser wussten die Schüler/innen über LSBT Bescheid und desto positivere Einstellungen zu LSBT hatten sie.“ (Ulrich Klocke, 2012)

Eine Regierung [...] sollte die Vermittlung von LGBT-Themen aus Programmen für Minderjährige ausschließen oder Optionen anbieten, bei denen Familien entscheiden können, ob ihre Kinder daran teilnehmen oder nicht.

➡️ Falsch! Pädagogische Fachkräfte haben gemäß der UN-Kinderrechtskonvention den gesetzlichen Auftrag, Kinder in ihrer individuellen Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen, sie vor Gefahren zu schützen und Benachteiligungen abzubauen. Jedes Kind, unabhängig von Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung oder anderen sozialen Aspekten, hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf eine diskriminierungsfreie Lernumgebung und auf Teilhabe.  Auch die UNESCO unterstreicht in ihrer Internationalen fachliche Anleitung zur Sexualerziehung, dass LGBTQIA+ Themen zu einer umfangreichen sexuellen Bildung dazugehören. Die Wichtigkeit einer vollständigen Sexualitätserziehung und -Bildung unterstreicht die UNESCO immer wieder.

Im Sekundarunterricht in Luxemburg werden LGBTQIA+ Themen in vielen verschiedenen Fächern behandelt: im Biologie-, Sprach-, Lebens- und Gesellschaftsunterricht. Ziel ist es, den Schüler*innen ein neutrales Verständnis dafür zu vermitteln, wie die Welt funktioniert. In einem Interview mit L‘Essentiel betont Raoul Scholtes, Biologielehrer und Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Féduse/Enseignement-CGFP, betont, dass es nicht akzeptabel ist, diese Themen optional zu gestalten. Er vergleicht dies mit der Frage, ob Eltern entscheiden sollten, ob ihre Kinder lernen, wo sich Chile befindet, nur weil sie eine andere Meinung haben. (Marion Mellinger, 2024)

Die wichtigste Aufgabe des öffentlichen Bildungswesens ist es, dafür zu sorgen, dass sich die Schulen auf den Erwerb grundlegender akademischer Fähigkeiten konzentrieren.

➡️ Falsch! Bildung hat deutlich mehr Aufgaben, die heute auch so anerkannt sind. Bildung soll die Persönlichkeit entwickeln und ein erfülltes Leben ermöglichen. Bildung soll gut ausgebildete Fachkräfte für den Arbeitsmarkt bereitstellen und unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig halten. Bildung soll Frieden und Demokratie sichern und unser kulturelles Wissen über die Generationen weitergeben. Insofern unterliegt eine Bildungseinrichtung auch rein dem wissenschaftlichen und ethischen Konsens. Sie kann nicht auf die privaten Ansichten, Meinungen, Glauben oder Religionen der Einzelnen Rücksicht nehmen, wenn man dadurch Gefahr läuft, gegen die Fakten zu gehen – das entspricht nicht dem Bildungsauftrag des Staates. So müssen – zumindest in den meisten europäischen Staaten – alle Mädchen, unabhängig von ihrer Religion, Schwimmunterricht nehmen, alle Kinder lernen im gemeinsamen „Leben und Gesellschaft“-Unterricht verschiedene Weltreligionen kennen (unabhängig von ihrer eigenen Religion), sie befassen sich in der Biologie mit der menschlichen Reproduktion und der Evolutionstheorie, in Geschichte lernen sie auf neutrale Weise von den schlimmsten und brutalsten Auseinandersetzungen der Menschen des 20. Jahrhunderts und haben schlussendlich Lehrpersonal der unterschiedlichsten Nationalitäten, Hautfarben, Sexualitäten, Geschlechtern und Konfessionen. Einen Keil in ein beliebiges Thema zu werfen, nur weil es einem persönlich nicht passt, ist nicht nur ignorant, sondern gleichsam respektlos dem eigenen Kind gegenüber. Denn anders, als es andere darstellen, wird in der hiesigen Schule aufgeklärt, nicht indoktriniert. Ein Verbot kommt Bücherverbrennungen gleich – es wird weggeschwiegen, was da ist.

Warum die sexuelle Erziehung rundum geschlechtliche Vielfalt so wichtig ist

Die allgemeine Schulpflicht macht es unumgänglich, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Schulen zu berücksichtigen. Im Gegensatz zu anderen Kontexten können Kinder und Jugendliche der Schule nicht entkommen und verbringen einen Großteil ihrer Zeit dort. Eine feindselige oder ignorante Atmosphäre beeinträchtigt daher ihr Wohlbefinden, ihren Lernerfolg und ihre Bildungschancen. Gleichzeitig bietet die Schulpflicht die einzigartige Gelegenheit, alle Menschen zumindest in einem bestimmten Lebensalter zu erreichen. Wenn eine Gesellschaft Vorurteile und Diskriminierung abbauen und Akzeptanz für Vielfalt fördern möchte, muss sie allein aus pragmatischen Gründen in der Schule beginnen. Lehrkräfte und andere pädagogische Fachkräfte haben daher eine besondere Verantwortung gegenüber LGBTQIA+ Jugendlichen. „Empirische Studien belegen, dass bestehende Geschlechterstereotypen Kinder in ihrer Entwicklung behindern.“ (Petra Focks, 2022)

Hinzu kommt, dass dieser absurde Streit um persönliche Intoleranz auf dem Rücken von queeren Jugendlichen ausgetragen wird. Denn diese sind noch mehr als alle anderen Jugendlichen von mentalen Problemen geplagt – aufgrund von Intoleranz und Unverständnis von ihren Peers. Die Heteronormativität zwingt queere Jugendliche dazu, sich noch mehr infrage zu stellen, als das junge Erwachsene eh schon tun und führt häufiger als bei cis/hetero Jugendlichen zu Depressionen oder Suizid. „LGBTQ+ young people are more likely than their peers to experience a mental health difficulty and may be less likely to draw on specialist support due to fears of discrimination.“ (Town et al., 2022)

Und die Schule ist dabei enorm wichtig: „Present data highlights that LGBTQ youth are at a heightened risk for numerous health and educational concerns. Such concerns can be attributed to a […] lack of school curricula and policies that value LGBTQ diversity, and the existence of overall hostile and exclusionary school climates. The level of warmth and positivity in a school environment can positively impact LGBTQ students’ experiences and their subsequent health and educational outcomes.“ (Leung et al., 2022)

Es obliegt der Schule, die eine derart wichtige Institution für junge Menschen ist, für die mentale Gesundheit aller ihrer Schüler*innen zu sorgen und unsere Werte der Toleranz, der Menschenrechte und der Menschenwürde zu vermitteln. „Lehrkräfte und andere pädagogische Fachkräfte haben [LGBTQIA+ Kindern] gegenüber eine besondere Verantwortung, weil sich Kinder und Jugendliche aufgrund der Schulpflicht einer möglicherweise abwertenden oder ignoranten Atmosphäre in der Schule nicht entziehen können. Darüber hinaus können alle Kinder und Jugendlichen in der Schule erreicht werden, um etwas über die Situation von LSBTI* zu lernen und auch andere Arten, zu leben und zu lieben, akzeptieren zu können.” (Ulrich Klocke, 2020)

Wenn wir der Schule das Recht absprechen, über Diversität zu unterrichten, so begraben wir auch unsere Werte der Toleranz, der Offenheit, der Menschenwürde. Volt wird diese Werte immer verteidigen und für eine freie Gesellschaft, ohne Zensur, von politischer Freiheit und ohne Indoktrinierung einstehen. Jedes Kind, ja jeder Mensch hat ein Recht auf Aufklärung. Ein Recht auf Bildung. Ein Recht auf Wissen. Und die Schule ist das wichtigste Organ, um diese Rechte zu verteidigen.

Zu guter Letzt wollen wir noch auf die hervorragende und umfangreiche Publikation „Let’s Talk about Sex!“ aus dem Jahr 2020 des Gesundheitsministeriums hinweisen, welches einen pädagogischen Leitfaden für Lehrkräfte darstellt.

Quellen:

• Petra Focks (2022): Erziehung und Bildung jenseits von Geschlechterstereotypen. W. Kohlhammer Verlag, S. 76.

• Ulrich Klocke (2012): Akzeptanz sexueller Vielfalt an Berliner Schulen

• Ulrich Klocke (2020): Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Schule

• Leung et al. (2022): Social support in schools and related outcomes for LGBTQ youth: a scoping review

• Town et al. (2022): A qualitative investigation of LGBTQ+ young people’s experiences and perceptions of self-managing their mental health

• Marion Mellinger (2024): Petitionäre wollen LGBTQ-Themen aus Schulen verbannen

• https://www.regenbogenportal.de/infoartikel/lsbtiq-in-schule-und-jugendarbeit

• UNESCO et al. (2018): International technical guidance on sexuality education: an evidence-informed approach

• https://www.unesco.org/fr/articles/pourquoi-leducation-complete-la-sexualite-est-importante

• Direction de la Santé (2020): Let’s talk about Sex!

Nach Verhandlungen mit den Grünen/EFA und Renew Europe führte Volt eine Mitgliederbefragung über die Gruppenzugehörigkeit seiner Europaabgeordneten durch. Eine Mehrheit von 87 % stimmte für den Beitritt zur Fraktion der Grünen/EFA.

Die Volt-Ko-Vorsitzenden Mels Klabbers und Francesca Romana D'Antuono: „Heute ist ein historischer Moment für die europäische Politik. Unsere neu gewählten Europaabgeordneten werden Wähler*innen aus ganz Europa vertreten – unabhängig von ihrer Nationalität. Das macht uns einzigartig. So wollen wir die Politik zum Besseren verändern.“

Damian Boeselager, MdEP und Mitbegründer, bekräftigt: „Volt strebt eine eigene Fraktion im Europäischen Parlament an, um eine wirklich europäische Partei zu werden. Bis dahin bitten wir unsere Mitglieder, zu entscheiden, wo wir sitzen. Ich freue mich, dass die Volt-Mitglieder unserer Empfehlung gefolgt sind, sich den Grünen/EFA anzuschließen, da die Fraktion unsere Mission, sich für eine EU-Reform, humane Migrationsregeln, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, den Übergang zur Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit einzusetzen, unterstützt hat. Wir hoffen auch, dass dies die Grünen/EFA darin bestärkt, Teil der Von-der-Leyen-Mehrheit zu sein, um den Green Deal zu sichern.“

Anna Strolenberg, MdEP: „Der Kampf gegen Rechtspopulisten steht im Mittelpunkt der Agenda von Volt und ist einer der Gründe, warum die Bewegung gegründet wurde. Für uns gehören die Grünen/EFA zu den Gruppen, die am glaubwürdigsten gegen den Rechtspopulismus vorgehen, und es ist klar, dass die Volt-Mitglieder aus ganz Europa das genauso sehen.“

Die fünf Abgeordneten erläuterten die Entscheidung am Montag auf einer Pressekonferenz. 

Volt gewinnt fünf Sitze im Europäischen Parlament

Volt hat mit einem starken Ergebnis in ganz Europa insgesamt fünf Sitze im Europäischen Parlament errungen, zwei Sitze in den Niederlanden und drei Sitze in Deutschland. In beiden Ländern haben wir mit unseren Ergebnissen einen Sitz vor den rechtsextremen Parteien errungen und damit unseren Erfolg bei der Förderung einer integrativen Demokratie gegenüber einer spaltenden Politik bestätigt.

In 15 Ländern gaben über 1,4 Millionen europäische Bürger*innen ihre Stimme für die Vision von Volt ab. Wir sind sehr stolz auf dieses Mandat, das einen klaren Aufruf zu Reformen und Erneuerung im Herzen des europäischen Projekts darstellt.

Unsere neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind:

• Damian Boeselager (Deutschland)

• Nela Riehl (Deutschland)

• Reinier van Lanschot (Niederlande)

• Anna Strolenberg (Niederlande)

• Kai Tegethoff (Deutschland)

Diese fünf Vertreter*innen werden im Europäischen Parlament unermüdlich zusammenarbeiten, um die Vision von Volt für ein stärkeres, integrierteres und wahrhaft demokratisches Europa zu fördern, das Herausforderungen wie den Klimawandel, die wirtschaftliche Erneuerung und die Sicherheit durch einheitliche, evidenzbasierte politische Maßnahmen angeht.

Volt ist keine nationale, sondern eine europäische Partei. Wir haben keine niederländischen oder deutschen Sitze. Wir haben europäische Sitze im Europäischen Parlament. Damian, Anna, Reinier, Nela und Kai vertreten alle Mitglieder von Volt Europa.

Überlegungen zur luxemburgischen Kampagne

Politik über Menschen

Bei Volt sind wir grundsätzlich der Meinung, dass eine gute Regierungsführung dadurch entsteht, dass man der Politik Vorrang vor einzelnen Persönlichkeiten einräumt. Dieser Ansatz mag in Luxemburg unkonventionell sein, doch er untermauert unsere Grundwerte der rationalen, lösungsorientierten Entscheidungsfindung zum Wohle aller Europäer*innen.

Briefwahl

Eine große Herausforderung, die wir während dieser Kampagne festgestellt haben, ist der Zeitpunkt der Briefwahl in Luxemburg. Viele Wähler*innen gaben ihre Stimme vor dem Höhepunkt der Kampagnenaktivitäten ab, was darauf hindeutet, dass der Zeitplan der Kampagne überarbeitet werden muss, um sicherzustellen, dass die Wähler*innen Zugang zu umfassenden Informationen haben, bevor sie ihre Entscheidung treffen.

Ausschluss der nicht-luxemburgischen Wählerschaft

Es ist besorgniserregend, dass die Nicht-Luxemburger*innen weiterhin ausgegrenzt werden. Dieses Problem, das wir in unserer Beschwerde an ALIA hervorgehoben haben, unterstreicht die Notwendigkeit, die Art und Weise, wie diese Wähler*innen informiert werden, zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass alle Einwohner*innen in vollem Umfang über die relevanten Informationen verfügen und am Wahlprozess teilnehmen können. Wenn dies nicht der Fall ist, sollten die öffentlich-rechtlichen Medien mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden, um ihrer Pflicht zur Information der gesamten Bevölkerung und nicht nur der Bürger*innen, die Luxemburgisch beherrschen, nachzukommen.

Das Gleiche gilt für die Debatten, die auf Chamber.tv ausgestrahlt werden.

Wir werden uns weiterhin für Reformen einsetzen, die allen Einwohner*innen, nicht nur den Luxemburger*innen, Informationen und eine Stimme geben.

Stärkung der Wahlkampfregelungen

Es sind strenge Vorschriften für Wahlkampagnen erforderlich, insbesondere in den sozialen Medien. Die Stärkung des Mandats von ALIA zur Regulierung dieser Aktivitäten ist für die Aufrechterhaltung fairer und transparenter Wahlen von entscheidender Bedeutung. ALIA muss die Möglichkeit haben, während des Wahlkampfs konsequent einzugreifen. Wir warten immer noch auf eine Antwort auf unsere Beschwerde, und ihre Relevanz nimmt mit der Zeit nach der Wahl ab. Infolgedessen hatten englisch- und französischsprachige Bürger*innen keinen Zugang zu relevanten Informationen über den Wahlkampf.

Volt Luxemburg bedankt sich an dieser Stelle an allen Wähler*innen, die uns mit ihrer Stimme ihr Vertrauen geschenkt haben. Unsere harte Arbeit als ehrenamtliche Kandidat*innen hat sich ausgezahlt, da wir nach der Corona-Pandemie praktisch bei 0 angefangen haben. Keiner unserer Kandidat*innen hatte bisher ein politisches Amt und auf dem Luxemburger Parkett des nationalen Parlaments sind wir ebenfalls noch nicht großartig bekannt.

Dank aller Unterstützer konnten wir unsere Idee eine geeinten un vereeinten Europas, unser gemeinsames pan-europäisches Projekt, mehr nach außen tragen, denn je.

Umso mehr benötigen wir jetzt eure Unterstützung, damit wir nach dem europäischen Sieg von immer mehr rechtsextremen Parteien, wieder an unseren Traum von einem vereinten Europa glauben können. Deswegen: Werdet Mitglied oder spendet (oder beides gleichzeitig! 😉), damit wir weiterhin gegen Rechtspopulismus kämpfen können.

Seht euch das Interview bei RTL an! (auf Luxemburgisch)

Folgendes schreibt RTL zum Interview:

Volt bezeichnet sich selbst als europäische Partei, die auch in verschiedenen Staaten mit Listen antritt. Die Angst, dass durch ein stärkeres Europa kleine Länder schwächer wären, lässt der Politiker nicht gelten: „Ein kleines Land wie Luxemburg wäre ohne Europa gar nichts. Das ist einfach ein Fakt, das sehen wir bereits jetzt an dem, wie sich Luxemburg entwickelt hat. Luxemburg hat bis jetzt bereits sehr viel von der EU profitiert und kann nur noch weiter profitieren, wenn wir mehr zusammenarbeiten.“

Europa vor großen Herausforderungen

Die Partei wäre aber auch dafür, dass die Ukraine weiter Waffen geliefert bekommt und man strebt ebenfalls für eine europäische Armee an. Große Länder hätten zwar mehr Soldaten, aber der Vorteil wäre, dass man unter den Mitgliedsstaaten Ressourcen teilen kann. Luxemburg sei stark in allem, was technische Kompetenzen sind: „Wenn wir jetzt hier eine Infrastruktur, eine Logistik oder so etwas hier aufbauen, so könnte man sagen, in einer europäischen Armee bietet Luxemburg eben den logistischen Teil.“

Europäisches Grundeinkommen für jeden

Die Idee von einem europäischen Grundeinkommen würde bedeuten, dass jeder, der unter einem gewissen Betrag verdient, dann keine Steuern mehr zahlen müsse, sondern anstelle Geld bekomme, so Philippe Schannes im Interview. Im Programm von Volt wurde festgehalten, dass jeder mindestens 500 Euro bekommen würde, ein Betrag, der aber von Land und Region variabel sein müsse: „Da machen wir uns nichts vor, dass natürlich Süditalien anders als Norwegen ist, das ist klar. Das heißt, das muss man demnach anpassen, sodass jeder die Kaufkraft hat, die er auch braucht.“

Klimaneutralität wichtig für Europa

Der Green-Deal reicht für Philippe Schannes nicht. Das Klima ist das Problem Nummer Eins der Zukunft. Die Pandemie und die aktuellen Kriege hätten jetzt den Fokus ein wenig abgelenkt, aber es bleibt das zentrale Problem der Menschheit.

Auf europäischem Niveau wünscht man sich Fraktionsstärke, das wäre ambitioniert, aber nicht unrealistisch. Auch Volt Luxemburg wäre Teil von diesem europäischen Projekt und man würde hoffen, dass die Botschaft auch in Luxemburg ankommen würde.